Archiv der Kategorie: Verfassungsrecht

CfP: Staatsverschuldung nach der Föderalismusreform

Die Finanzverfassung im Bundesstaat gehört zu den am härtesten umkämpften Schnittstellen von Verfassungsrecht und praktizierter Politik. Das Zusammentreffen von fiskalischen, föderalen und parteipolitischen Interessen bündelt sich in diesem bundesstaatlichen Konfliktfeld zu einem fast unauflöslichen gordischen Knoten. Damit sind einerseits Fragen … Weiterlesen

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Empfehlungsschreiben

Vor kurzem war hier noch davon die Rede, daß es eine Kunst ist, sich den richtigen Gutachter für ein Empfehlungsschreiben auszusuchen. Manchmal aber ist einem die Entscheidung über diese Auswahl versagt. Sonia Sotomayor, Richterin am U.S. Supreme Court, hatte einen besonders … Weiterlesen

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Konferenz: Justice and/or Peace

Der Exzellenzcluster ‚Normative Orders‘ an der Goethe-Universität Frankfurt am Main veranstaltet vom 18.-20. November seine Jahreskonferenz zum Thema ‚Justice and/or Peace‘. Ich schätze mal, daß der Titel der Tagung ein programmatischer Kontrapunkt zu den Diskussionen um den Gerechten Krieg der … Weiterlesen

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Richterliche Selbstablehnung

Im Scotusblog wird das Wichtigste der ersten Woche des neuen term am Supreme Court besprochen: die neuen Fälle und vor allem die neue Richterin Elena Kagan. Letztere hat wegen ihrer Rolle als Solicitor General eine Reihe von Fällen vor das … Weiterlesen

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Übersetzungsleistung

Von der Sprache der Staatsrechtslehre ins Deutsche: So geht das. Auszug vom Verfassungsblog von Max Steinbeis, der den Beitrag von Paul Kirchhof auf dem Juristentag kommentiert: Kirchhof: Warum spannt der Staat einen Rettungsschirm auf, wenn einige Finanzinstitute sich übernommen haben, während … Weiterlesen

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Deliberative Tugenden

Hans Heinrich Driftmann ist nicht nur DIHK-Präsident, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr. Aus dieser Funktion heraus bekommt sein Diskussionsbeitrag im Focus (via Vorabmeldung der FAZ) zur Bundeswehrreform ein besonderes Gewicht. Ähnlich wie auch schon Horst Köhler, … Weiterlesen

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This is Spaaaanien!

Der spanische Föderalismus ist für mich noch ein vollkommen unerschlossenes Gebiet. Katalanen, Basken, Andalusier – sie alle haben ihren eigenen Weg, mit der Zentralregierung umzugehen. Bemerkenswerterweise ist das Land ein großes Experimentierfeld für verschiedene Formen dezentralisierender Föderalisierungsbestrebungen. Die Basken versuchen … Weiterlesen

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Der gebundene Souverän

In der gedruckten FAZ (leider kein Link verfügbar) war heute auf S. 5 ein Bericht über das rumänische Verfassungsgericht. Dieses hat gegen Sparmaßnahmen der Regierung ein Veto eingelegt und gefährdet den Sparkurs des Landes. Die Folgen, so der Artikel, sind … Weiterlesen

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Bertrams Nebelkerze

In einem schon etwas älteren Post bei CT diskutiert Chris Bertram Rodriks Trilemma. Dieser arbeitet sich an der demokratie- und staatstheoretischen Aufgabe ab, Globalisierung, Nationalstaat und demokratische Legitimität unter einen Hut zu bringen. Die These Rodriks: Economic globalization, political democracy, … Weiterlesen

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