Deliberative Tugenden

Hans Heinrich Driftmann ist nicht nur DIHK-Präsident, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr. Aus dieser Funktion heraus bekommt sein Diskussionsbeitrag im Focus (via Vorabmeldung der FAZ) zur Bundeswehrreform ein besonderes Gewicht. Ähnlich wie auch schon Horst Köhler, nur sehr viel pointierter, fordert Driftmann ein Umdenken bei der Bundeswehr. Diese soll sich von einer Armee für den Verteidigungsfall zu einem Instrument staatlicher, volkswirtschaftlicher Interessenpolitik wandeln.

Dazu fiel mir sofort die Passage zur Souveränität in der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Damit könnte die Forderung von Driftmann ganz schnell ins Abseits verwiesen werden. Kurz: Was Driftmann fordert, ginge gar nicht, weil, so das Bundesverfassungsgericht, das Grundgesetz

mit allen Formen des politischen Machiavellismus und einer rigiden Souveränitätsvorstellung, die noch bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Recht zur Kriegsführung – auch als Angriffskrieg – für ein selbstverständliches Recht des souveränen Staates hielt […],

bricht (BVerfGE 123, 267 [346]). Das mag richtig sein. Aber ist es nicht komisch, daß in der öffentlichen Debatte der Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausreicht, um ein Argument für nicht diskussionswürdig zu erklären? Mehr Beispiele?

  • Ulla Schmidts Entwurf zum Pflege- und Präventionsgesetz im Dezember 2007 wurde zerpflückt (paywall der FAZ) mit dem Hinweis auf das kurz zuvor ergangene Hartz IV-Urteil.
  • Von der Leyens Kinderchipkarten-Modell wurde letzte Woche mit verfassungsrechtlichen Bedenken zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kritisiert (Und leider nicht mit der Frage, ob der Staat diese Paternalismusschwelle auch noch überschreiten soll, und wenn ja, warum und vor allem was dies aus der Republik machen würde?).

Die Akteure des politischen Gemeinwesens richten sich strategisch danach aus, was in der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts steht und beschneiden damit die eigenen Handlungsspielräume.

Höherrangige Normen, die den demokratischen Prozeß beschränken, lassen sich ohne Frage rechtfertigen, ob das jetzt mit Jon Elsters Strategie der rationalen Selbstbindung oder der Amalgamierung von Liberalismus und Demokratie zum Konstitutionalismus gedeutet wird. Die daraus resultierenden Spannungslagen zwischen Recht und Politik oder Judikative und Legislative sind bekannt und von Carl Schmitt bis André Brodocz mit Sinn versehen.

Trotzdem breitet sich bei mir ein zunehmend unruhiges Gefühl aus. So wird in öffentlichen Debatten um Fragen der grundlegenden Ausrichtung des politischen Gemeinwesens der demokratischen Deliberation wenig Raum dann zugestanden, wenn entgegengesetzte Positionen mit dem Killerargument ausgebootet werden, das ‚Bundesverfassungsgericht-hat-so-und-so-entschieden-ergo-die-Diskussion-hat-sich-bereits-erledigt‘. Inklusive mir selbst, wie das oben angesprochene reflexhafte Beispiel mit Driftmann zeigt.

Ist das jetzt allein eine Frage deliberativer Tugenden? Kann mit der Forderung, diskursive Ambivalenzen besser aushalten zu müssen, das Problem gelöst werden? Vor allem: Kann es damit effektiv gelöst werden oder handelt es sich um eine weitere republikanische Tugendzumutung an den Bürger? Steckt stattdessen das Problem nicht vielleicht doch eher darin, daß die Spannungslage zwischen Recht und Politik in ein Ungleichgewicht (Achtung: Krisendiagnose!) geraten ist? Oder ist es ein Drittes? Kann man sagen, daß die politisch diskutierende Öffentlichkeit systematisch auf komplexitätsreduzierende Argumentationsstrategien angewiesen ist? Was böte sich da nicht besser an, als mit einem transzendierenden Verweis auf Senatsentscheidungen politische Handlungsoptionen unmöglich zu machen – der nicht anwesenden aber alles sehende Papa hat’s ja verboten. Was sagt diese Notwendigkeit zur Komplexitätsreduzierung über den Reifegrad der Demokratie und ihrer Eliten aus? Christoph Möllers hätte dazu sicher keine besonders freundliche Antwort parat.

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