Lobby in der Kritik

Legitimer Lobbyismus oder unangemessene Einflussnahme? Irgendwo zwischen diesen beiden Positionen liegt die in diesen Tagen anlaufende Kampagne ‚Energiepolitischer Appell‘ von vierzig Managern (surprise: Oliver Bierhoff!). In einem offenen, in Anzeigenseiten von Zeitungen abzudruckendem Brief wenden sie sich mit der wohlmeinenden Bitte an die Kanzlerin, doch noch einmal die Energiepolitik zugunsten der Atomenergie zu überdenken. Insbesondere die geplante Brennelementesteuer sei wenig geeignet für Wirtschaftswachstum, Standortattraktivität, Zukunftsgewandheit. Haushaltspolitik dürfe zur Entlastung nicht in einem so wichtigen Zweig, wie der Energiewirtschaft regulierend eingreifen.

Grund und Anlaß genug, sich an diesem Beispiel doch einmal Gedanken über die Frage von Lobbyismus im parlamentarischen Regierungssystem zu machen.

  • Handelt es sich dabei um einen notwendigen Diskussionsbeitrag, der für das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie lebensnotwendig ist? (Strukturelles Argument: Das Regierungssystem ist darauf angewiesen.)
  • Kann man die Damen  und (Oops, das war wohl nix) Herren Manager dafür kritisieren, daß sie sich mit ihrer finanziell gestützten Macht mediale Macht erkaufen? (Argument der Mittel-Zweck-Relation: Sie dürfen schon, aber nicht so.)
  • Oder möchte man auf der inhaltlichen Ebene jenen Positionen den Mund verbieten, die eine unverantwortliche Energiesorte in die Zukunft verlängern? (Inhaltliche Kritik: Sowas dürfen die schon gar nicht sagen.)

Andere Möglichkeiten, die Kampagne zu rechtfertigen oder abzulehnen? Discuss!

Dieser Beitrag wurde unter Öffentlichkeit, Demokratie abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s