Die Bayrische Staatskanzlei

Über die möglichen Formen der Verschränkung von Parteiapparat und Exekutive kann man sich lange und trefflich streiten – außerhalb Bayerns. Dort ist die Frage bereits entschieden. Das Schlüsselwort lautet hier: Identität. Daher kann die Staatskanzlei in ihrer Rechtfertigung jener Umfragen, die hauptsächlich einen strategischen Fokus auf die Arbeit der CSU legen, auch kein Problem erkennen:

In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist es das Recht einer Regierung, auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung – auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden – wahrgenommen werden und wie sich das Meinungsbild der Bevölkerung zu bedeutsamen politischen Themen darstellt. (via SZ)

Nicht umsonst wird seit Jahren über die Staatspartei-Qualitäten der CSU spekuliert. Die Regierungslehre sollte über einen neuen Typus nachdenken. Oops, schon geschehen.

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