Zur Freiheit gezwungen – Vollverschleierung in Europa

Martha Nussbaum hat im Philosophieforum ‚The Stone‘ der NYT einen Text veröffentlich, in dem sie sich mit den aktuellen Diskursen um die Gesetzgebungen in Europa zum Verbot von Vollverschleierung qua Burka, Tschador und Niqab auseinandersetzt. Sie diskutiert fünf Argumente der Verbotsbefürworter und kritisiert deren Schwächen. Ulrike Spohn rekonstruiert im Theorieblog diese fünf Argumente zur Rechtfertigung der Gesetzgebung, unter anderem in Frankreich und Belgien. Die Vollverschleierung wird begründet mit

1. Sicherheit,
2. Transparenz,
3. Geschlechtergleichheit,
4. Zwang,
5. Gesundheit.

Das problematischste Argument liegt für mich im vierten, emanzipatorischen Argument, welches Befreiung vom Zwang muslimischer Ehemänner vorgibt, seinerseits aber Bevormundung darstellt und in den Konsequenzen alles andere als befreiend wirken kann.

Ich unterscheide – sehr vereinfachend, aber es reicht für mein Argument – zwischen jenen muslimischen Frauen, die den Schleier aus externem Zwang tragen und jenen, die dies freiwillig, bspw. aus religiösen Gründen tun. Gerade letztere Haltung anzuerkennen und zu respektieren fällt Alice Schwarzer schwer. Aus Respekt vor der Autonomie der Person wäre der religiöse Dienst als Argument für den Schleier aber nicht einfach so vom Tisch zu wischen. Genauso wenig, wie die – auch von islamischen Rechtsgelehrten vertretene – Einsicht, daß das Kleidungsstück auch politisch instrumentalisiert werden kann. Das aber nur nebenbei. Das emanzipatorische Argument richtet sich vor allem gegen die erste Gruppe von muslimischen Frauen, die aus externem Zwang vollverschleiert sind. Die muslimische, zum Schleier gezwungene Frau muß so vor der sie nötigenden Lebenswelt durch Gesetze geschützt werden – indem ihr strafbewehrt verboten wird, in der Öffentlichkeit verschleiert aufzutreten. Das spannendste Zwangs-Argument für ein Schleierverbot kommt von Nussbaum selbst, es scheint mir aber im aktuellen europäischen Kontext nicht angemessen:

When Turkey banned the veil long ago, there was a good reason in that specific context: because women who went unveiled were being subjected to harassment and violence.  The ban protected a space for the choice to be unveiled, and was legitimate so long as women did not have that choice.

Denn wenn muslimischen Frauen Strafe dafür angedroht wird, daß sie in der Öffentlichkeit – und eben nicht nur in staatlichen Einrichtungen – verschleiert auftreten und dies damit begründet wird, daß sie vom Zwang ihrer Männer befreit werden sollen, dann wird der strafrechtliche Grundsatz nulla poena sine culpa verfehlt. Die Strafe trifft ja gerade das Opfer von Zwang und nicht den Zwang ausübenden Patriarchen, der – so stellen sich das die Vertreter des Emanzipationsarguments vor – über diese Rituale seine häusliche Herrschaftsgewalt ausübt und sichert. Sicher, auch auf den zwingenden Hausherren warten Strafen. Bestraft werden aber dennoch auch und vor allem jene, als unschuldig dargestellten Opfer von Zwang, in deren Namen die Gesetze befürwortet werden. Die Konsequenzen sind zweifach und spielen erst Recht genau jener häuslichen Zwangsgewalt in die Hände, die bekämpft werden soll:

  1. Von Strafe bedrohte verschleierte Frauen werden sich zum einen aus der Öffentlichkeit zurückziehen müssen, noch weniger am öffentlichen Leben teilnehmen – was einigen sicher nicht ungelegen kommt – und gerade dadurch an der Integration gehindert. Sie werden in den Raum der patriarchalen Herrschaft zurückgedrängt, aus dem sie eigentlich befreit werden sollen.
  2. Zum anderen wird durch die generelle Strafbewehrung des Schleiers aus einem, auch aus freiwilligen Motiven getragenen, Kleidungsstück – und um diese Einsicht kommen die Verbotsbefürworter nicht herum – ein Symbol abweichenden Verhaltens. Die gesetzmäßige allgemeine Konskription dieses zur Devianz degradierten Verhaltens führt gerade dazu, daß jener Kreis von faktischer Unterdrückung betroffener Frauen auch noch gesellschaftsweit ausgeschlossen wird.

Aus Zwang vollverschleierte Frauen werden somit zum doppelten Opfer: Opfer von patriarchalischer Herrschaft und Opfer paternalistischer, gesetzmäßiger Belehrung. Sie werden von einem kurzsichtigen Verbotsoptimismus in die Illegalität gedrängt. Für die verängstigte Bürgerschaft, welche solche Argumente für legitim anerkennt, ist damit das Problem gelöst: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Martha Nussbaum hat inzwischen auf zahlreiche Kritiken geantwortet. Hier wiederum bietet Patrick Bahners in der FAZ Zusammenfassung & Bewertung.

Ich bin dankbar für Hinweise auf problematische Aspekte in meiner Argumentation und auf weiterführende Aspekte im Kommentarbereich!

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