This is Spaaaanien!

Der spanische Föderalismus ist für mich noch ein vollkommen unerschlossenes Gebiet. Katalanen, Basken, Andalusier – sie alle haben ihren eigenen Weg, mit der Zentralregierung umzugehen. Bemerkenswerterweise ist das Land ein großes Experimentierfeld für verschiedene Formen dezentralisierender Föderalisierungsbestrebungen. Die Basken versuchen es mit Gewalt, die Katalanen dagegen mit den Mitteln des Rechts, um ihre Eigenständigkeit gegenüber Madrid zu behaupten.

Katalonien hat vor vier Jahren ein Autonomie-Statut verpaßt bekommen (oder erkämpft), mit dem es die Verrechtlichung des Katalanentums anstrebt. Erreicht wird dies über die üblichen Instrumente der Abgrenzung: Sprachenvorrang, Hymne, Flagge und dem kleinen Wörtchen Nation. Die Katalanen beharren nämlich darauf, eine solche zu sein und grenzen sich damit von dem spanischen (Bundes)volk ab.

Dieser Begriff der katalanischen Nation ist rechtlich bedeutungslos – sagt jedenfalls eine Institution des Rechts, das Spanische Verfassungsgericht. Dieses war von der größten Oppositionspartei, dem Partido Popular unter der Führung ihrer immer noch nicht weggeputschten grauen Verwaltungsmaus Rajoy, angerufen worden, um das Autonomie-Statut zu überprüfen.

Rechtlich bedeutungslos… das heißt zunächst einmal, daß das Gericht den Begriff der Nation als deklaratorische Formel ohne rechtliche Bindungswirkung einstuft. Das heißt aber auch, daß das Recht mit dieser Nationenbehauptung nicht besonders viel anfangen kann. Wie auch? Wenn die Katalanen sich als eigene Nation empfinden und dies in politischem Handeln Ausdruck findet, kann das spanische Verfassungsrecht dies allenfalls zur Kenntnis nehmen und vielleicht noch versuchen, mit rechtlichen Formeln die politische Verfasstheit der Katalanen in Spanien und als Spanier unverfügbar stellen. Mehr aber auch nicht. Das Gericht kann nicht hinter seine eigenen Geltungsvoraussetzungen – den souveränen Willen des einheitlich verfassten spanischen Volkes – zurückgehen. Es kann darüber überhaupt nichts sagen. Dem Recht und insbesondere dem Verfassungsrecht steht keine rechtsförmige Sprache zur Verfügung, um das Katalanentum in anderen Formen zu beschreiben, als in jener Form einer einheitlichen Nation.

Den Katalanen paßt das nicht. Sie wollen jetzt friedlich demonstrieren. Dazu ruft jedenfalls die katalanische politische Elite auf, bei der unter anderem auch von einer, durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgelösten Staatskrise die Rede ist. Mal gucken, was die Katalanen unter friedlichen Demonstrationen verstehen, und wie weit der Wille zur Abgrenzung geht.

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