Der gebundene Souverän

In der gedruckten FAZ (leider kein Link verfügbar) war heute auf S. 5 ein Bericht über das rumänische Verfassungsgericht. Dieses hat gegen Sparmaßnahmen der Regierung ein Veto eingelegt und gefährdet den Sparkurs des Landes. Die Folgen, so der Artikel, sind recht konkret: Der Stützungskredit des IWF wird wohl nicht ausgezahlt, wenn das Land nicht am Konsolidierungskurs festhält.

Die Sparmaßnahmen der Regierung Emil Boc richteten sich auch auf die Pensions- und Rentenansprüche. In diesem Bereich sind dem Gericht zufolge die Sparmaßnahmen außer Kraft zu setzen. Dem demokratischen Gesetzgeber wird damit ein wesentlicher Bereich der Gestaltung des sozialen Lebens entzogen. Nicht in der Entscheidungsbegründung, aber gegenüber der Presse argumentierte einer der Richter:

Die Bürger, die regelmäßig ihre Beiträge eingezahlt hätten, könnten nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Staat die Gelder nicht korrekt verwalte […]. Durch die Kürzung wären in der Vergangenheit wohlerworbene Rechte beschnitten worden.

An dieser Begründung ist so einiges irritierend. So wird hier eine Trennung zwischen Staat und Bürgern vorgenommen, die einzig zum Ziel hat, die Bürger von der Verantwortung frei zu sprechen, daß die von ihnen gewählten Politiker nicht korrekt mit den eingezahlten Beträgen umgegangen sind. Aber genau auf diese Kaskade der Verantwortlichkeit kommt es gerade in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen an. Die Bürger müssen eben im Zweifel ausbaden, was die von ihnen gewählten Politiker anrichten. Wenn diese Kaskade beschädigt wird, bleibt es nicht aus, daß die sozialpolitischen Versprechen zunehmend vielfältiger und umfangreicher werden, ohne daß sich über die Deckung der Kosten Gedanken gemacht wird. Warum auch? Griechenland!

Aber egal. Der entscheidende Punkt ist die Rolle des Gerichts: Es greift mit seiner Entscheidung in den demokratischen Prozeß, nicht zuletzt aber auch in die außenpolitischen Verpflichtungen Rumäniens ein. Ist die verfassungsrichterliche Kontrolle der außenpolitischen Prärogative vielleicht noch nicht das schlechteste, was einem Gemeinwesen passieren kann (checks & balances, was sonst!), so ist das Festnageln des demokratischen Gesetzgebers auf einen materiellen Gehalt der Sozialpolitik gewöhnungsbedürftig – zumindest für jene, die sich einen Blick über den bundesrepublikanischen Tellerrand höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Sozialstaat hinaus bewahrt haben. Mit dieser Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts werden jegliche Bemühungen des Gesetzgebers, die Sparmaßnahmen auf alle Bürger gerecht zu verteilen, in Frage gestellt. Ein Versuch, die Pensionäre ihren Teil der vergangenen Tage aufgehäufter Lasten zu tragen, ist dann zum Scheitern verurteilt, wenn er die „wohlerworbenen Rechte“ bedroht. Wahrscheinlich auch dann, wenn alles andere bereits zu Grunde geht.

Was haben die Rumänen eigentlich für ein Rentensystem? Umlage? Kapitaldeckung? Was Drittes? Und wo liegt eigentlich die Grenze materieller Bindung des Souveräns, wenn man Demokratie einerseits und die moralische Kraft höherrangigen Rechts andererseits haben will?

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