Bertrams Nebelkerze

In einem schon etwas älteren Post bei CT diskutiert Chris Bertram Rodriks Trilemma. Dieser arbeitet sich an der demokratie- und staatstheoretischen Aufgabe ab, Globalisierung, Nationalstaat und demokratische Legitimität unter einen Hut zu bringen. Die These Rodriks:

Economic globalization, political democracy, and the nation-state are mutually irreconcilable. We can have at most two at one time.

Kaazing! Das sitzt erstmal und klingt verdammt überzeugend. Bertram bringt dagegen einen prozeduralen Demokratiebegriff in Stellung und hofft damit, genügend Verwirrung unter den Anhängern der Trilemmathese zu stiften. Hilft aber nicht, das Problem bleibt weiterhin bestehen. So genügt einerseits dem demokratischen Bedürfnis nach verantwortlicher Politik allein der geschlossene Nationalstaat. Globalisierung entzieht dieser Beziehung einen wesentlichen Teil verantwortlichen Entscheidens. Gehen dagegen andererseits Globalisierung und Demokratie Hand in Hand, ginge genau jene Kraft verlustig, die nach den Weltbefriedungsutopien der 1990er Jahren ihre Auferstehung feiert. Naja, und Globalisierung und Nationalstaat ohne Demokratie – das ist als dritter Aspekt des Trilemmas schon normativ ausgeschlossen – jedenfalls aus demokratischer Perspektive. Höchstens die verzerrte Karrikatur eines integrationistischen Eurokraten mag für solche Positionen illustrativ herhalten.

Bertram zündet also eine Nebelkerze, hofft damit Rodriks Trilemma aufzulösen und schlägt dann am Ende einen nicht erwartbaren Haken: Er verlinkt einen Artikel von Stephanie Flanders, welche ein Phänomen aufgreift, das für angelsächsische Demokratievorstellungen eher neu und ungewohnt ist – wenn es sich überhaupt systematisch in diese Demokratievorstellung einfügen läßt. In Großbritannien nämlich wird der demokratischen Politik neuerdings durch einen Wirtschaftsrat eine unabhängige Institutionen vor die Nase gesetzt, die dem demos Entscheidungsfreiheit raubt. Dieses Mißtrauen in den demokratischen Prozeß kennt man eigentlich nur von dem ‚gehaltvollen‘ demokratischen Konstitutionalismus der Bundesrepublik, welcher sich seinerseits dadurch zu universalisieren sucht, indem er die einzigartige historische Erfahrung theoretisch in eine neuartige Verfassungstheorie des gebundenen Souveräns umwandelt: Der demokratische Souverän muß vor sich selbst geschützt werden, indem ihm wesentliche Entscheidungsbereiche entzogen sind. Ergo Rodrik: Neben der Globalisierung droht der nationalstaatlich verfassten angelsächsischen Demokratie auch noch ein bundesrepublikanisches Konstitutionalismusmodell.

Deus ex machina [Auftritt des Bundesverfassungsgerichts]: Meine These, und daran arbeite ich seit einigen Wochen, ist, daß das Bundesverfassungsgericht in der Lissabon-Entscheidung vom 30. Juni 2009 Rodriks Trilemma zu lösen versucht. Das Dreieck zwischen Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie wird durch eine Deckenkonstruktion ausbalanciert. Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie sind zu vereinbaren durch den Staatenverbund, jene begriffliche Neuschöpfung, die sich jenseits von Staatenbund und Bundesstaat positionieren läßt.

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