Tagung & CFP: Verfassung etc. [Aktualisierung]

Long time no see. Zwei Veranstaltungen aus Dresden sind zu vermelden. Erstens findet bereits nächste Woche vom 18.-20. Juli 2011 eine Tagung zu den „Paradoxes of Constitutionalism“ statt. Glanzpunkt der Tagung könnte Mattias Kumm werden, der am Mittwoch über „Constitutional Legitimacy and External Interests“ vorträgt… wenn da nicht am Dienstag Nachmittag bereits eine Bootstour auf der Elbe geplant wäre. Vorherige Anmeldungen zur Tagung sind erbeten. Alles weitere im [Aktualisierung: nun korrigierten] Flyer.

Zweitens veranstaltet die DVPW-Themengruppe „Verfassung und Politik“ am 25. und 26. November eine Tagung zum Thema „Verfassung und Transzendenz“ in Dresden. Dazu zirkuliert ein Call for Papers. Vorschläge für Beiträge gehen spätestens zum 29. August 2011 bei Daniel Schulz, dem Organisator der Tagung, ein. Alles weitere auch hier im Call.

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Tagung: Kant in Dresden

Der Sonderforschungsbereich 804 in Dresden veranstaltet vom 06.-07. Juni 2011 eine Tagung zum Thema „Zwischen Liberalismus und Republikanismus. Über die transzendenten Ressourcen der kantischen Republik“. Allein der Titel der Tagung spiegelt  schon den großen thematischen Einfluß des Dresdner Sonderforschungsbereiches wider, der sich den Fragen von Transzendenz und Gemeinsinn widmet. Zum Tagungsprogramm, den eingeladen Gästen oder dem Titelbild auf dem Flyer (dankbarerweise mal kein Kantnischel) gäbe es viel zu sagen. Allein… der Zeitmangel.

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei. Um eine vorherige Anmeldung wird jedoch gebeten. Alle weiteren Details finden sich im Programm der Tagung.

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Public Service Announcement

Der letzte Beitrag auf „Is that yoga?“ ist vom 28. April. Auch davor klafft schon eine Lücke von fast einem Monat. Das ist aber kein Anzeichen von Siechtum. Es wird weiter gehen. Jedoch jetzt noch nicht, aber bald. Bis dahin bleibt es bei kleinere Beträgen zwischen größeren Pausen.

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Konferenz: Constitutional Cultures

In etwa zwei Wochen veranstaltet der Münsteraner Sonderforschungsbereich 496 eine Konferenz zum Thema „Constitutional Cultures. On the Concept and Represantation of Constitutions in the Atlantic World“. Vom 12.-14. Mai wird im schnieken Tagungshotel über die klassischen Fragen des Konstitutionalismus verhandelt: Neugründung einer Ordnung mit Anspruch auf Dauerhaftigkeit, Geltungsfragen und Praxisbezug einer Verfassung sowie die institutionalisierten Mechanismen der Vergegenwärtigung ihres Geltungsanspruchs. Wie es sich für den Münsteraner SFB gehört, wird der Schlüssel zu Antworten auf diese Fragen in einem kulturwissenschaftlichen Zugang vermutet, mit dem konstitutionelle Ordnungen als symbolische Ordnungen begriffen werden müssen.

Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos, um vorherige Anmeldung wird jedoch bis zum 02. Mai 2011 unter constitutionalcultures@uni-muenster.de gebeten. Alles weitere findet sich im Programm der Konferenz.

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Neues Online-Journal: The Art of Theory

Es zieht in einigen englischsprachigen Blogs schon seine Kreise: The Art of Theory – A Political Philosphy Quaterly. Dabei handelt es sich um ein neues Online-Journal. Sieht ganz nett aus. Die erste Ausgabe wartet mit einem Interview mit Michael Sandel auf sowie einem Text von John P. McCormick zu Machiavelli. Ein Blick hinein lohnt sich!

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CfP: Staatsverschuldung nach der Föderalismusreform

Die Finanzverfassung im Bundesstaat gehört zu den am härtesten umkämpften Schnittstellen von Verfassungsrecht und praktizierter Politik. Das Zusammentreffen von fiskalischen, föderalen und parteipolitischen Interessen bündelt sich in diesem bundesstaatlichen Konfliktfeld zu einem fast unauflöslichen gordischen Knoten. Damit sind einerseits Fragen der theoretischen Beschreibungssprache des Problems angesprochen. Andererseits stellen sich damit aber auch auf der Meso- und Mikroebene Fragen nach der Performanz der theoretisch angeleiteten Reformschritte, die sich in vielen Punkten an den Akteurstheorien der Politikverflechtung orientiert haben. An der Bucerius Law School in Hamburg ist dazu nun für den 13. und 14. Oktober 2011 ein Workshop mit dem Titel „Staatsverschuldung in Deutschland nach der Föderalismusreform II – Ein Zwischenbilanz“ geplant, der sich vor allem dem zweiten Fragenkomplex widmet und hier eine Evaluation vornehmen möchte. Dafür bitten die Veranstalter um Einreichung von Vorschlägen für Vorträge, die spätestens zum 31. Mai 2011 eingegangen sein sollten. Alle weiteren Details finden sich im Call.

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Preisgabe der Rechtsordnung [Update]

Vergangenen Donnerstag hat Thomas Jäger, der in Köln Internationale Politik und Außenpolitik  vertritt, in der FAZ (10. März 2011, S. 8, Staat und Recht) einen Artikel zum Internationalen Strafgerichtshof mit dem Titel „Am Nasenring“ [Update: Link nachgereicht] veröffentlicht. Der Text ist ein Generalangriff auf den IStGH und die mit ihm verbundene zunehmende Verrechtlichung der internationalen Beziehungen.

Zwei Argumente gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Um seinen Punkt deutlich zu machen, verfolgt Jäger zwei unterschiedliche Argumentationen: Einmal behauptet er, daß der IStGH ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, weil er bislang lediglich „das Opportunitätsprinzip und nicht das Legalitätsprinzip zur Grundlage seiner Arbeit“ macht. Dahinter steht die etwas platte Auffassung, daß „die Mächtigen und ihre Verbündeten ungeschoren davonkommen.“ Zwar benennt Jäger den Mechanismus, der dazu führt, daß George Bush oder Ariel Sharon nicht vor dem IStGH angeklagt werden können: Nur dort, wo kein funktionierendes Justizsystem besteht, wird das Gericht tätig. Er begreift dies aber als Sonderbehandlung für die mächtigen Staaten, wenn sie sich von der Strafverfolgung durch den IStGH selbst freistellen. Mit der alternativen Auffassung, daß es sich hier um einen subsidiären Gerichtsweg handelt, der dann einen Weg zum IStGH eröffnet, wenn grundlegende Rechtsstaatlichkeit gerade nicht vorhanden ist, setzt er sich nicht auseinander. Stattdessen werden zur Diskreditierung des Gerichts Auffassungen miteinander verknüpft, wonach sich einerseits vor Strafverfolgung in Sicherheit wähnen kann, wer „Freunde in Washington, Peking und Moskau“ hat und andererseits „das internationale Recht als Kodifzierung einer bestimmten Ordnung an dessen machtpolitische Durchsetzung gebunden ist.“ Gerade letzteres Argument, welches von der Macht als Voraussetzung für die Durchsetzung des Rechts handelt, ist nicht sonderlich innovativ, dient aber dazu, den IStGH als lahme Ente und Instrument  willkürlich strafverfolgender Mächte darzustellen.

Recht als Grund für Gewalt

Soweit das erste Argument, welches wenigstens streitbar ist und begründete unterschiedliche Auffassungen zulässt. Das zweite Argument dient dem gesamten Text als Klammer, indem es Anfang und Ende miteinander verknüpft. Hier wird der IStGH und seine bloße Existenz als Urheber, Auslöser und Verschärfer der Gewalt in Libyen gebrandmarkt. Die Strafrechtsandrohung für Gaddafi und seine Familie führe gerade dazu, daß diese sich bis aufs Messer mit ihrem ‚eigenen‘ Volk bekriegen. Die Wirkung des Internationalen Strafrechts besteht folglich darin, eine Strafdrohung aufzubauen, der sich Gaddafi allein durch Gewalt gegen ’sein‘ Volk entziehen kann:

Damit ist die Eskalation des Konfliktes auch von außen unterstützt worden. Denn die libysche Herrscherfamilie steht nun mit dem Rücken zur Wand. Gaddafi hat einen Grund mehr, bis zum Letzten kämpfen zu lassen und möglicherweise die ihm verbliebenen Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Denn die Aussicht auf einen Prozess vor dem IStGH konterkariert alle diplomatischen Vermittlungsbemühungen, liegt die Entscheidung über eine Anklage doch jetzt in Den Haag.

Dieses Argument hat es in sich. Das Gericht ist Schuld, wenn Gaddafi Giftgas gegen die Aufständischen einsetzt. Gaddafi hat nicht mal eine Wahl, ja, er wird fremdgesteuert und von jenen Umständen, die das Internationale Strafrecht erst produziert, in einen Konflikt mit dem libyschen Volk gezwungen. Faktisch wird sich nicht bestreiten lassen, daß die Gewalt in Libyen auch in einem Zusammenhang mit verschlossenen Fluchtmöglichkeiten der Familie Gaddafi steht. Deren Bedürfnis, ihre Macht und ihr Vermögen innerhalb von Libyen zu sichern, ist zweifelsohne eine entscheidendes Movens für die Anzettelung eines Bürgerkrieg. Dieses Movens unterscheidet sich jedoch bereits in Nuancen von dem ursprünglichen externen Grund internationalen Strafrechts. Und die Frage bleibt, ob dies bereits geeignet ist, dem IStGH eine Verantwortung für die Eskalation in Libyen zuzuschreiben.

Zweifelhafte Konsequenz: Unverbindlichkeit des Rechts?

Jedoch ist vor allem auch zu fragen, was der normative Status eines solchen Arguments und die daraus folgenden Konsequenzen sein sollen? Zumal die Stoßrichtung ganz klar gegen den IStGH und die Verrechtlichung internationaler Beziehungen geht. Kann die Evidenz eines Zusammenhangs zwischen Strafdrohung und Gewalt gegen die normative Kraft des Rechts angeführt werden? Kann oder muß sogar Recht im Sinne des Opferschutzes suspendiert werden, wenn ein Straftäter, um der Strafe zu entgehen, damit droht, eben noch mehr Straftaten zu begehen? Soll behauptet werden, es sei besser, mit einem Straftäter diplomatisch zu verhandeln, als ihn in der Gewissheit zu lassen, daß sein Handeln strafbar ist und bleibt und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch gegen ihn durchgesetzt wird? Sollte Jäger ernsthaft einen solchen Grundsatz aufgeben wollen, so würde das bedeuten, daß auch der geiselnehmende Bankräuber verlangen kann, eine Strafnorm gelte für ihn nicht. Andernfalls wären die Konsequenzen ja absehbar und diese Konsequenzen dürften als Preis für die Geltung einer Rechtsordnung dann für Jäger zu hoch sein. Das ist eine zweifelhafte Konsequenz.

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Workshop: European Exceptionalism

Die Europäische Union als intransparentes Technokratiemonster einerseits oder eine innovative Form der Herrschaft andererseits, die Nationalstaatlichkeit, Demokratie und Globalisierung als Herausforderung für eine neue Form der Konstitutionalisierung von demokratischer Ordnung begreift? Wer diese Frage interessant findet, kann folgender Einladung zu einem Workshop am Wissenschaftszentrum Berlin, die mir der vertrauenswürdige Kantianer zukommen ließ, seine Aufmerksamkeit schenken. Unter den Teilnehmer sind Ulrich Haltern, Oliver Lepsius und Joseph Weiler. Dürfte interessant werden, sowohl was die Personen, als auch das Thema angeht.

European Exceptionalism

Thursday, March 17th, 2011, 10:30 a.m. to 5 p.m. at the WZB, Conference Room A 310

Panelists:  Ulrich Haltern (Hannover/Bonn, Ellen Kennedy (Philadelphia), Nico Krisch (Berlin), Mattias Kumm (Berlin/New York), Oliver Lepsius (Bayreuth), Georg Nolte (Berlin), Michel Rosenfeld (New York), Joseph Weiler (New York)

It has become commonplace to lament about the state of the European Union, decrying its financial woes, economic sluggishness, technocratic heavy-handedness, neo-liberal flattening of citizenship and general democratic deficit. But can the European constitutional order also  be understood as reflecting a genuinely innovative conception of law and politics? And, if so, can it be understood as a model that, notwithstanding its imperfections, provides an example to the world as to what constitutionalism should become? If so, what exactly is innovative and normatively attractive about it and to what extent is it universalizable?

Guests are welcome! Please register with:
Hilde Ottschofski
fon +49 30 25491 285
fax +49 30 25491 542

Das vollständige Programm ist dem Flyer der Veranstaltung zu entnehmen.

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CfP: Was machen Marker?

Ein interdisziplinärer Call des Forschungszentrums Sozial- und Kulturwissenschaften (SoCuM) Mainz bittet um Vorschläge für Exposés zum Thema „Was machen Marker? Logik, Materialität und Politik von Differenzierungsprozessen“, welches im Rahmen einer Arbeitstagung vom 02.-03. September 2011 bearbeitet werden soll. Das Thema klingt zunächst schwer handhabbar, bietet aber dennoch Anschlußmöglichkeiten für die Politische Theorie. Termin für die Einreichung eines Exposés ist der 04. April 2011. Alle weiteren Details finden sich im Call.

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Das Finale: Calvo-Goller vs. Weiler

In der FAZ wird heute über den letzten Akt im Streit um eine Rezension von Karin Calvo-Gollers Buch auf Global Law Books berichtet. Das Gerichtsurteil ist inzwischen veröffentlicht. Das Gericht äußert sich – in der Kurzform – im Sinne der Wissenschaftsfreiheit und gegen das forum shopping. Alles weitere findet sich im Artikel der FAZ (paywall) oder in ‚NuW‘, S. 5. Ausführlich äußert sich auch noch einmal Joseph Weiler auf seinem Blog.

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